Das deutsche BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) soll sich eigentlich um unsere kritische digitale Infrastruktur kümmern und überwachen damit die Sicherheit gewährleistet ist. Wie Böhmermann allerdings in seiner aktuellen Sendung vom ZDF Magazin Royale zeigt liegt da einiges im Argen.
Ausgangspunkt ist die Protelion GmbH (Slogan: Technology made in Germany), die mit einer ViPNet genannten Lösung sichere Verbindungen über das Internet verspricht, so dass Anlagen und Firmen nicht gehackt werden können. Beispiel für einen Angriff auf die deutsche Infrastuktur ist beispielsweise das Ausfallen der Fernsteuerung deutscher Windkraftanlagen an dem Tag, als Russland in der Ukraine einmaschiert ist. Nach bisherigen Erkentnissen hat Russland einen Satelliten gehackt um das Internet in der Ukraine abzuschalten – dabei ist auch die Steuerung deutscher Windkraftanlagen ausgefallen.
Allerdings ist die Firma Protelion nicht vertrauenswürdig, denn der russische Geheimdienst hängt in der Sache drin: Die Firma Protelion hieß bis 2022 nämlich infotecs. Und diese Firma wurde von 1991 von Andrey Chapchaev gegründet, der laut Böhmermann ein Jahrzehnt in der Forschungsabteilung des KGB gerabeitet hat. Er war zudem zehn Jahre lang Chef von infotecs Deutschland. infotecs arbeitet nach wie vor mit dem russischen Nachrichtendienst FSB zusammen. Aus diesem Grund hat das FBI auch schon ein Auge auf infotecs und deren Aktivitäten in den USA.
In Deutschland sieht die Sache anders aus: Auf Nachfrage konnte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht beantworten ob die Algorithmen von Protelion in Deutschland eingesetzt werden. Auch weiß man nicht ob Software der Firma in der Bundesregierung verwendet werden. Nur für das BSI selbst gibt man an die Software nicht zu verwenden.
Die Protelion GmbH ist weiterhin Mitglied mit Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Das klingt ziemlich offiziell, ist es aber nicht. Der staatliche Sicherheitsrat heißt Cyber-Sicherheitsrat (ohne e.V.). Schlauerweise hat man einen Lobbyverein also genau so genannt wie das offizielle Gremium. Das macht bei Leuten, die nicht genau aufpassen natürlich einen staatstragenden Eindruck.
Das Kernproblem liegt nun darin, dass Arne Schönbohm, der Chef des BSI, den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., in dem auch Protelion vertreten ist, mitgegründet hat. Zudem pflegt der aktuelle Vorsitzende des Vereins, Hans-Wilhelm Dünn, vielfältige Kontakte zu russischen Stellen. Arne Schönbohm ist sich in einer internen Anweisung seiner Behörde wohl des Images bewusst und untersagt seinen Mitarbeitern Auftritte mit den Vertretern des Cyber-Sicherheitsrates Deutschland e.V.. Allerdings ließ er sich am 9. September 2022 selbst mit den Vertretern des Vereins ablichten, als er diesem zum zehnjährigen Jubiläum gratulierte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich irritiert von den Zusammenhängen und will nun (Stand Montag) Arne Schönbohm versetzen.
Wir finden es gut, dass nach sieben Jahren nun Konsequenzen gezogen werden. So lange ist es nämlich her, dass zum ersten Mal Kritik an der Veflechtung von Arne Schönbohm und dem genannten Verein geäußert wurden. Das Bundesinnenministerium müsste also schon fast eine Dekade Bescheid wissen. Warum die Bundesinnenministerin also überrascht ist ist überraschend. Auch in den Jahren dazwischen wurde das Thema immer mal wieder angesprochen, hier beispielsweise in der Zeit 2019.
Update 18.10.2022
Das Innenministerium hat Arne Schönbohm freigestellt. Das BSI ist dem Innenministerium unterstellt. Zudem wird ein Disziplinarverfahren gegen den nun ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eingeleitet.
