Sogar die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert das am Donnerstag von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz, dass dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Überwachungsmöglichkeiten einräumt.
Quellen: netzpolitik.org, Amnesty International, heise.de
Für das genannte Gesetz haben CDU/CSU und SPD gestimmt, abgelehnt würde es von der gesamten Opposition. Dieses ist bereits der zweite Anlauf das Überwachungsgesetz zu legitimieren, die erste Version wurde vom Bundesverfassungsgericht für nicht zulässig erklärt.
Das Gesetz ermöglicht es bis zu 30% des gesamten Intertraffics zu durchsuchen. Zudem darf der BND nun offiziell Kommunikationsanbieter wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft hacken. Die Chance, dass diese Aushöhlung der Privatsphäre erneut vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden muss ist nach Expertenmeinung recht hoch, da nur kleine Anpassungen am Gesetz nach der Kritik des Gerichtes im Jahre 2016 gemacht wurden.
Die Tagesschau freut sich über “stärkere Kontrolle” des BND, Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisieren weiterhin, dass dem “menschenrechtlichen Anspruch eines angemessenen Ausgleichs zwischen Sicherheitsinteressen und dem Recht auf vertrauliche Kommunikation” nicht genüge getan wird. Amnesty International sieht das größte Problem in der Massenüberwachung:
So kann der BND künftig durch eine sogenannte ‘Eignungsprüfung’ Telekommunikationsnetze faktisch unbegrenzt überwachen und braucht hierfür nur eine BND-interne Entscheidung – ein Einfallstor für unkontrollierte und anlasslose Massenüberwachung.
Es bleibt also abzuwarten, ob die von Deutschland im Ausland gerne kritisieren Überwachungspraktiken ganzer Völker dann doch in Deutschland Einzug finden und vom Bundesverfassungsgericht genehmigt werden. Wenn allerdings das Gesetz von einer glaubwürdigen Menschenrechtsorganisation kritisiert wird, besteht vielleicht noch Hoffnung.
Falls Eure Laune noch nicht schlecht genug ist: auf europäischer Ebene wird ähnliches geplant. Hier sollen sogar Videochats angezapft und vollständig ausgewertet werden.
