Das neue von vielen kritisch betrachtete Urheberrecht in der EU (vormals Artikel 13, jetzt 17) wurde nun auch vom EU Rat durchgewunken.
Damit haben nun die entsprechenden Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit um das Ganze umzusetzen. Was wir davon halten hatten wir hier und hier schon einmal erläutert.
Wie die Zeit schreibt hat auch Deutschland dafür gestimmt und war damit anscheinend für die Durchsetzung ausschlaggebend. Die Staaten Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden waren gegen das neue Gesetz und lassen sich in der Protokollerklärung mit den Worten zitieren:
Most notably we regret that the Directive does not strike the right balance between the protection of right holders and the interests of EU citizens and companies. It therefore risks to hinder innovation rather than promote it and to have a negative impact the competitiveness of the European Digital Single Market.
Man sieht also das Gleichgewicht zwischen Rechteinhabern und Bürgern nicht gewahrt. Enthalten bei der Abstimmung hatten sich Belgien, Slowenien, und Estland.
Der vermutlich relevanteste Teil der #Protokollerklärung: Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass #Artikel17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote. pic.twitter.com/pXELqY4Pag
— Julia Reda (@Senficon) 15. April 2019
Wie Julia Reda von den Piraten mitteilt, hat Deutschland zumindest die Zielgruppen des neuen Gesetzes etwas entschärft: in der genannten Protokollerklärung wird erwähnt, dass die neuen Regeln nur für große “marktmächtige Plattformen” gelten solle, also nicht für kleine Seiten und Blogs. Damit wäre zumindest der absurdeste Umstand entschärft. Allerdings heißt das erfahrungsgemäß nicht, dass das auch tatsächlich passiert.
