Deutschland stimmt für EU Urheberrechtsreform mit Artikel 13

Deutschland hat trotz großer Kritik für die von der EU geplante Urheberrechtsreform gestimmt. Hier sagen wir Euch warum das großer Stuss ist.

via: ifun.de, tagessschau

Der sogenannte Artikel 13 soll die Rechte von Urhebern stärken, deren Content und Werke sich im Internet befinden. In Zukunft soll es verboten sein urheberrechtlich geschütztes Material zu verbreiten und zwar auf kleinster Ebene.

Bisher ist selbstverständlich auch das Inverkehrbringen von Dingen untersagt, die Euch nicht gehören, wie beispielsweise das Hochladen von Hollywoodfilmen auf YouTube. Ihr habt ja schließlich nicht die Rechte daran. Bisher musste, wie bei jedem Rechtsverstoß, der Rechtsweg beschritten werden: der Urheber oder Rechteinhaber es Werkes musste sich an YouTube wenden und die Löschung des entsprechenden Contents fordern.

Zitat Artikel 13:

Information society service providers that store and provide to the public access to large amounts of works or other subject-matter uploaded by their users shall, in cooperation with rightholders, take measures to ensure the functioning of agreements concluded with rightholders for the use of their works or other subject-matter or to prevent the availability on their services of works or other subject-matter identified by rightholders through the cooperation with the service providers. Those measures, such as the use of effective content recognition technologies, shall be appropriate and proportionate.

Der Artikel 13 verlangt nun von Diensteanbietern, dass von Usern hochgeladener Content daraufhin geprüft wird, ob es einen Rechteinhaber gibt, der, weil er ja die Rechte an dem Werk hat, eine Veröffentlichung untersagt. Weiterhin heißt es die dazu notwendige Technik können Erkennungtechnolgien (Uploadfilter) sein, die angemessen eingesetzt werden sollen.

Die EU will also dafür sorgen, dass Urheberrechtsverletzungen gar nicht erst auftreten. Daher ist vorgesehen, dass große Firmen Uploadfilter nutzen könnten, die den Content vorher auf urheberechtlich geschütztes Material prüfen.

Ihr seht schon: ab hier wird es erschreckend, es treten nämlich mehrere gravierende Probleme auf, die sich mit der bisherigen Definition eines Rechtsstaates nicht in Einklang bringen lassen.


Der Rechtsstaat wird teilweise auf Privatunternehmen übertragen

Wesentliche Eigenschaften des Rechtsstaates sind die Gewährleistung elementarer Menschenrechte, Verhinderung staatlicher Willkür, Gewährleistung von Rechtssicherheit und Gewaltenteilung (sowie noch einiges anderes, das reicht aber für unser Beispiel hier). Die Probleme, die sich aus unserer Laiensicht mit dem Artikel 13 ergeben sind folgende:

Ein Menschenrecht ist Meinungsfreiheit, also die Äußerung von Standpunkten, die einem anderen Menschen nicht unbedingt gefallen müssen. Jeder kann eine Meinung haben und sofern diese nicht strafrechtlich relevant ist, ist diese zuzulassen. Das Problem mit Artikel 13 liegt im wesentlichen darin, dass bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht (z.B. ein Zitieren einer Überschrift eines Zeitungsartikels, für das man die Rechte nicht hat) jetzt nicht die Person zur Rechenschaft gezogen wird, die eben diesen Urheberrechtsverstoß begangen hat, sondern die Plattform, die diesen Urheberrechtsverstoß zugelassen hat. Schuld ist laut EU nicht die Person die handelt, sondern die Plattform, die das Handeln zulässt – und diese wird auch bestraft. D.h. jeder Blog, jede Plattform wie beispielsweise YouTube ist plötzlich für alle Posts und Veröffentlichungen verantwortlich. Das war bisher mit straftbaren und beleidigenden Inhalten auch so, aber das konnte man überblicken. Wer Hetze verbreitet oder Personen beleidigt fällt schnell auf. Mit dem Urheberrecht ist das ein Problem: Ihr, wenn Ihr einen kleinen Blog habt, oder eben beispielsweise YouTube, müssten absolutes Wissen haben, Ihr müsst also der Gott der Urheberrechts sein. Denn egal ob ein Zitat gepostet wird, eine Überschrift (ja auch als Link), ein Bild, ein Witz, was auch immer, Ihr müsst wissen ob es jemanden gibt, der das Urheberrecht daran hält. Was passiert also? Kleine halten sich ganz raus, große Unternehmen lösen das Ganze technisch: mit einem Uploadfilter. Dieser gleicht alles irgendwie ab und lässt bei einem Verdacht das Veröffentlichen gar nicht erst zu. Und da ist das nächste Problem: bei einem Verdacht. Läuft vielleicht im Hintergrund Eures Videos ein Song, den Euer Nachbar laut aufgedreht hat, wird dennoch Euer Video mit einer politischen Stellungnahme gesperrt. Ihr werdet als an Eurer Meinungsfreiheit gehindert.

Weiterhin findet gar keine rechtsstaatliche Prüfung mehr statt: es gibt keinen Umweg über einen Richter, der prüft ob das so korrekt ist. Es wird einfach direkt von YouTube kassiert. Und dabei ist ja YouTube gar kein Vorwurf zu machen, warum sollte das Unternehmen auch anders handeln? Wenn das Gesetz wird, ist es die einzig logische Handlungsweise. Bei YouTube kommt es aber noch schlimmer: der Uploadfilter, der aktuell schon zum Einsatz kommt, ist, obwohl der beste der Welt, so unvollständig, dass YouTube davon ausgeht alle freien Kanäle abschalten zu müssen, die nicht zu großen Medienunternehmen gehören, weil sie einfach die rechtliche Verpflichtung nicht eingehen können und wollen für sämtlichen hochgeladenen Content verantwortlich zu sein.

Weil: Internet.

Ein Menschenrecht ist auch der Schutz vor staatlicher Willkür. Das soll dazu dienen, dass der Staat nicht machen kann was er will und man sich als Bürger nicht dagegen wehren kann. Es soll dazu führen, dass sich auch der Staat immer an Gesetze halten muss. Das ist natürlich in der Realität nicht immer Fall. VWs mit Betrugssoftware sind so ein Fall: laut Gesetz ist die Betriebserlaubnis erloschen und sie dürften nicht mehr bewegt werden. Dennoch hat sich der Staat über geltendes Recht hinweg gesetzt und eine Ausnahme zugelassen. Beim Artikel 13 ist es noch schlimmer: es wird einem Privatunternehmen die Entscheidung überlassen ob Content zulässig ist oder nicht. Google wird also Richter und Henker in einem. Das klingt fragwürdig weil ja plötzlich ein Privatunternehmen entscheiden kann (aus der Sicht des Unternehmens sogar muss) was richtig und was falsch ist. Nicht falsch verstehen: Google handelt nicht im Auftrag des Staates. Google handelt vorbeugend im Sinne des Staates, um nicht Gefahr zu laufen verklagt zu werden. So ist der Druck auf Plattformen durch die Legislative so hoch, dass diese durch vorauseilendem Gehorsam mit und zur Judikative verschmelzen. Natürlich nicht vollständig, Ihr könnt immer noch vor einem Gericht klagen. Es geht nur darum klar zu machen, dass die Macht zu entscheiden was hochgeladen werden darf und was nicht auf Privatunternehmen abgewälzt wird.

Auch die Aufgabe des Staates Rechssicherheit zu schaffen wird verwässert. Artikel 13 spricht von angemessener Nutzung der Filtertechnik. Was ist angemessen? Ist es für einen kleinen Blog ok nicht zu erkennen das eine Überschrift aus einer Lokalzeitung von 1996 urheberrechtlich geschützt ist? Oder ist es erst bei einem Bild so? Was passiert, wenn YouTube meinen Upload sperrt? Muss unterschieden werden ob schriftlich ein Text zitiert wird oder darf ich Ihn auch in einem Video nicht kurz vorlesen um darauf einzugehen? Und wieso darf plötzlich ein Unternehmen Inhalte kontrollieren und zensieren? Die übliche politische Antwort auf Fragen der Informationstechnolgie “Weil: Internet.” reicht hier nicht aus (hat sie noch nie).


Deutsche Regierung hält sich nicht an Koalitionsvertrag

Um zur Überschrift des Artikels zuzückzukommen: Deutschland hat auch für diese Regelung gestimmt, ganz vorne die CDU (obwohl sie im Koalitionsvertrag dagegen war). Es ist erschreckend, dass Entscheidungsträger immer noch nicht verstanden haben wie das Internet funktioniert. Noch schlimmer wäre es, wenn es tatsächlich gewollt wäre, um die freie Meinungsäußerung im Internet einzudämmen. Mit Artikel 13 wird nämlich der freie Informationsfluss entscheidend gehemmt. Wie man es dreht und wendet, nur wenige Länder haben gegen das absurde Gesetz gestimmt: Italien, Polen, Luxemburg, die Niederlande und Finnland. Sie lassen sich zitieren mit den Worten:

Most notably we regret that the Directive does not strike the right balance between the protection of right holders and the interests of EU citizens and companies. It therefore risks to hinder innovation rather than promote it and to have a negative impact the competitiveness of the European Digital Single Market.

Furthermore, we feel that the Directive lacks legal clarity, will lead to legal uncertainty for many stakeholders concerned and may encroach upon EU citizens’ rights.

Die Länder schreiben also dass das Gesetz nicht die richtige Balance findet zwischen dem Schutz des Urheberrechts und EU Bürgern. Zudem lasse das Gesetz rechtliche Klarheit vermissen.


Ausdehnung auf andere Lebensbereiche oder das gesamte Netz?

Hier zur (gruseligen) Unterhaltung noch ein paar platte Beispiele, warum das Gesetzt so brutal ist: Artikel 13 verlangt also vom Plattformbetreiber, dass illegale Aktivitäten wie Urheberrechtsverletzungen von Nutzern nicht zugelassen werden dürfen, andernfalls kann der Plattformbetreiber verklagt werden.

Wenn dieses Gesetz kommt, so könnte man den Ansatz, dass nicht die handelnde Person Schuld ist sondern der Plattformbetreiber, auch auf andere private Infrastrukturen übertragen.

Beispielsweise die Bahn: wenn jemand schwarz fährt, so ist nicht mehr der Schwarzfahrer Schuld, sondern das Unternehmen Bahn. Da nach § 265a Strafgesetzbuch Schwarzfahren eine Straftat ist, wäre also die Deutsche Bahn Schuld das innerhalb ihrer Infrastuktur zugelassen zu haben.

Wenn Ihr Euch bei einem Ride Sharing Anbieter einen Wagen leiht und damit illegale Substanzen durch die Gegend fahrt seid Ihr nicht mehr haftbar, sondern der Anbieter, der die Fahrzeuge als private Infrastruktur zur Verfügung stellt. Es würde in dessen Verantwortungsbereich liegen sicher zu stellen, dass mit der eigenen Infrastruktur keine illegalen Aktivitäten durchgeführt werden können.

Oder, und passt bei diesem Beispiel genau auf: Ausweitung der privatisierten staatlichen Zensur von Internetplattformen auf die gesamte Internetinfrastruktur. Der nächste Schritt könnte sein, dass Internetprovider dazu verpflichtet werden den durchgeleiteten Content sofort zu filtern. Eine freie Kommunikation wäre damit nicht mehr gegeben.


Glasfaseranschlüsse gelten schon als Revolution gegen den Staat

Wir befinden uns in einer Zeit in der Leute, die das Internet nicht verstanden haben über genau dieses entscheiden. Ein Land, das im weltweiten Vergleich fast auf dem letzten Platz ist wenn es um Glasfaserschlüsse oder Mobilfunkabdeckung geht und das jetzt erst erst damit anfängt die Schulen und damit die eigenen Kinder informationstechnisch auszubilden schießt gegen das Internet.

Es gibt, von SAP abgesehen, das im Geschäftsbereich sehr erfolgreich ist, kein größeres Internetunternehmen aus Deutschland oder der EU. Alles wird durchreguliert – was nicht per se schlecht ist. Allerdings sollte man, wie bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf dem Schirm haben. Und das geplante Gesetz bremst einen Faktor entscheidend aus: die freie menschliche Kommunikation. Diese weniger stark zu gewichten als das Urheberrecht ist nicht nur erschreckend. Es ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten EU Bevölkerung, die sich plötzlich von US-amerikanischen (nichts gegen die Amerikaner, nur zur Darstellung der Absurdität :)) Unternehmen die Kommunikationsfreiheit nehmen lassen muss, weil diese keine Lust haben sich verklagen zu lassen.

Kleiner Tipp noch für die nächste Diskussion warum Ihr von vielen (nicht allen, es haben ja auch welche gegen das Gesetz gestimmt!) Politikern nicht viel haltet – “Weil: Internet.”

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