Am heutigen Tag hat das EU-Parlament für eine Reform des Urheberrechts gestimmt und damit indirekt auch für Uploadfilter.
Vor der heutigen Abstimmung gab es viele Diskussionen darüber, ob die neue Version des Urheberrechts nicht zu weit führt. Wir haben hier und hier auch schon darüber berichtet. Heute hat nun das EU Parlament dafür gestimmt, obwohl vorher über 5 Millionen Menschen sich an einer Petition gegen diese Art Gesetz ausgesprochen hatten.
Die Kernkritik richtet sich nicht gegen eine Reform des Urheberrechts, jeder dürfte Wohl zustimmen, dass eine faire Entlohnung für Contenterschaffer sehr sinnvoll ist. Problematisch ist die Art, die das Gesetzt vorgibt: Ab sofort wird jede Plattform für einen Verstoß gegen das Urheberrecht haftbar sein. Große Konzerne dürften das wie üblich aussitzen oder mit eigener, millionenteurer Technik lösen. So macht es beispielsweise Google für YouTube mit Content ID, einem Uploadfilter, der Hochgeladenes darauf prüft, ob es sich um urheberrechtlich geschütztes Material handelt.
Kleine Blogs und Foren haben jetzt ein Problem: Sobald jemand beispielsweise auf diesen Artikel verlinkt und der Link heißt wie die Überschrift dieses Artikels nämlich “Absolute Kontrolle: EU-Parlament stimmt für Uploadfilter” ist gegen das Gesetz verstoßen worden und die Abmahnung da. Es geht also nicht nur um Filme oder Songs, schon Überschriften sind nicht mehr erlaubt zu zitieren. Zitate dementsprechend auch nicht, diese sind ja noch länger als Überschriften, üblicherweise jedenfalls. Das alles gilt für kommerzielle Plattformen (also ab einer Werbung oder Affiliatelink). Die Auswirkungen bekommen aber auch die privaten Nutzer zu spüren: sie dürfen dann einfach aus Sicherheitsgründen nichts mehr posten, weil ein Verstoß ja auf die Plattform zurück fällt.
Die EU kontrolliert das Internet mit Uploadfiltern.
Das vehemente und wiederholte Argumentieren des CDU Abgeordneten Axel Voss, der nicht müde wird zu betonen dass ein Uploadfilter nicht im Gesetz steht aber dennoch hunderprozentige Sicherheit bei der Contentkontrolle nötig ist, beschreibt das Dilemma: das Schaffen einer Situation, die 100% Sicherheit verlangt zu dem Preis dass große amerikanische Monopolisten (nichts gegen die Amerikaner, sie stellen nur mal die größten Internetunternehmen) durch Ihre finanzielle Ausstattung gegenüber kleinen Webseiten ungleich besser gestellt werden und dass es eben ohne Uploadfilter gar nicht geht. Es ist so traurig zu sehen, dass selbst Entwickler sagen, ein Uploadfilter ist technisch unumgänglich und die verantwortlichen Politiker sich rausreden mit dem Satz: “Ein Uploadfilter steht nicht im Gesetz. Aber kontrolliert allen Content der Welt.”
Die Frage, ist was tun. Egal durch welche Kommentare man sich scrollt, eher linke oder rechte Zeitungen, technikaffine Blogs oder nicht, die Mehrheit scheint die aus dem Gesetz folgenden Probleme zu antizipieren. Sogar Snowden warnt ab jetzt vor der CDU:
Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU https://t.co/fyGLXfGw3n
— Edward Snowden (@Snowden) 26. März 2019
Wer sich für die einzelnen Abgeordneten interessiert und wie sie jeweils abgestimmt haben findet einen Link bei Julia Reda, einer Piratenabgeordneten. Interessant zu wissen ist auch, dass Deutschland anscheinend für Frankreich dem neuen Gesetz die Unterstützung gegeben hat, damit Frankreich im Gegenzug die Nord-Stream-2-Gaspipeline mit unterstützt. Eine irgendwie geartete verantwortungsvolle Bewertung des wichtigen Themas fand also durch die gewählten Volksvertreter wohl nur am Rande statt (Quelle: Zeit).
Bei den anstehenden Europawahlen können wir Euch nur einen Tipp geben, falls Ihr jetzt noch nicht komplett politikverdrossen seid: Die Partei. Denn die ist sehr gut.
